Terms & Conditions
Die GlücksAkademie (www.gluecksakademie.de einschließlich aller dazugehörigen Länder- und Sub-Domains) ist ein interaktives Online-Angebot des Einzelunternehmens PoINT von Dominik Dallwitz-Wegner (nachfolgend \\\"Betreiber\\\" genannt) und richtet sich an alle, die ihr Leben glücklicher und zufriedener gestalten möchten. Die AGB bezieht sich auf alle Besucher, Mitglieder und in jeglicher Form hinterlegten Inhalte der Plattform.
§ 1. Geltung der Nutzungsbedingungen
1.1 Im Verhältnis zwischen der GlücksAkademie und dem Mitglied gelten die
nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch
\\\"AGB\\\"). Abweichende Bedingungen des Mitglieds, die mit diesen
Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine
Anwendung.
1.2 Mit der Anmeldung als Mitglied
der GlücksAkademie erklärt sich das Mitglied mit diesen
Nutzungsbedingungen einverstanden. Bei der Anmeldung erhält das Mitglied
die Möglichkeit, von den AGB Kenntnis zu nehmen und muss die Geltung
der AGB durch gesonderten \\\"Klick\\\" bestätigen.
1.3 Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen Betreiber und Mitglied
gelten die AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste
des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB
verwiesen wird.
1.4 Der Betreiber behält sich
vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die
geänderten Bedingungen werden dem Mitglied zwei Wochen vor ihrem
Inkrafttreten per Email zugesandt. Wenn das Mitglied der Geltung der
geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E- Mail nicht
widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der
Betreiber verpflichtet sich, dem Mitglied in der Email, die die
geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der
Zweiwochenfrist hinzuweisen.
1.5 Widerspricht
das Mitglied der Geltung der neuen AGB, kann der Betreiber das
bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher
Schadenersatzansprüche des Mitglieds mit sofortiger Wirkung beenden und
sämtliche unter dem Profil des Mitglieds gespeicherten Daten löschen.
Auf diese Möglichkeit wird der Betreiber den Mitglied in der Email, die
die geänderten Bedingungen enthält, ebenfalls gesondert hinweisen.
§ 2. Anmeldung und Abmeldung
2.1 Voraussetzung einer Anmeldung als Mitglied bei der GlücksAkademie ist
die Vollendung des sechzehnten (16.) Lebensjahres. Der Betreiber ist
berechtigt, die Personalien, insbesondere das Alter des Mitglieds anhand
geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen.
2.2 Das Mitglied darf sich nur einmal als Mitglied anmelden und versichert
mit seiner Anmeldung, dass es bislang noch nicht Mitglied der
GlücksAkademie ist.
2.3 Das Mitglied
versichert, dass alle von ihm gegenüber dem Betreiber angegebenen
persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen und nur den Mitglied
persönlich beschreiben. Dies gilt auch für Fotos der eigenen Person.
2.4 Mit der Anmeldung versichert das Mitglied, die Dienste nur für private
Zwecke zu nutzen.
2.5 Bei Verstoß des Mitglieds
gegen eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen der Ziffern 2.1
bis 2.4 gilt Ziffer 8.
2.6 Das Mitglied kann
sich jederzeit ohne Angabe von Gründen in der Rubrik MEIN GLÜCK in der
Unterrubrik PROFILDATEN, aber auch schriftlich oder per Email abmelden.
Mit der Abmeldung wird der gesamte unter dem Profil des Mitglieds
gespeicherte Datensatz vollständig gelöscht. Das Nutzungsverhältnis
endet damit.
§ 3. Beschreibung des Angebots der GlücksAkademie
3.1 Die GlücksAkademie ist eine Internet-Plattform, auf der man
Informationen über Glück und Zufriedenheit erhält, Glück und
Zufriedenheit trainieren und sich mit anderen Mitgliedern austauschen
kann.
3.2 Sämtliche Angaben des einzelnen
Mitglieds (Profile) sind in einer zentralen Datenbank des Betreibers
abgelegt. Eigene Erfahrungsberichte können veröffentlicht und Berichte
von anderen Mitgliedern kommentiert werden.
3.3 Hierbei
sind jedoch stets die guten Sitten und Umgangsformen zu wahren. Das
Vortäuschen einer fremden Identität sowie beleidigende, herabsetzende
oder rassistische Äußerungen laufen dem Sinn des Dienstes der
GlücksAkademie zuwider und sind deshalb verboten.
3.4 Soweit Mitglied auf fremde Internetseiten weiterführende Links der
GlücksAkademie einstellen sollten, werden diese vom Betreiber unter
Umständen verfolgt und auf deren Inhalt überprüft. Sofern sich
herausstellt, dass diese fremden Internetseiten rechtswidriges Material
jedweder Art enthalten, werden die betreffenden Links vom Betreiber
gelöscht.
3.5 Der Betreiber behält sich vor, im
Datenbanksystem der GlücksAkademie Programme zu verwenden, welche
Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten der Mitglied ermöglichen.
Diese Programme dienen ausschließlich der Erhöhung der Sicherheit der
Kommunikation im Netzwerk der GlücksAkademie. Eine Verwendung der durch
diese Programme gewonnenen Daten zu anderen, insbesondere gewerblichen,
Zwecken findet nicht statt.
3.6 Die
GlücksAkademie bietet gegebenenfalls die Möglichkeit Videos im
Streaming-Verfahren anzusehen. \\\"Streaming\\\" bedeutet eine zeitgleiche
Übermittlung von audiovisuellen Arbeiten (Videos) über das Internet der
GlücksAkademie zum Gerät des Mitglieds auf eine Weise, so das dieses die
übermittelten Daten zeitnah ansehen und hören kann, nicht aber
kopieren, speichern oder weiterverteilen kann, es sei denn dies ist vom,
nach diesen AGB rechtsmäßigen Besitzer der Daten ausdrücklich erlaubt
und freigegeben worden. Videos mit einem anderen Hintergrund als des
Streaming oder des erlaubten Downloads zu öffnen ist ausdrücklich
untersagt.
§ 4. Kosten
4.1 Die
Anmeldung bei der GlücksAkademie ist kostenlos.
4.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung von bestimmten
Diensten auf der Plattform zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten.
Außerdem behält sich der Betreiber vor, künftig angemessene Werbung zu
schalten.
§ 5. Datennutzung und Datenschutz
5.1 Der sensible und verantwortungsvolle Umgang mit den personenbezogenen
Daten aller Mitglied ist für die GlücksAkademie ein Anliegen von
äußerster Wichtigkeit.
5.2 Sämtliche
datenschutzrechtlichen Gesetze und Bestimmungen werden von der
GlücksAkademie genauestens befolgt. Zu diesen Bestimmungen zählen vor
allem das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), das
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die datenschutzrechtlichen Bestimmungen
des Telekommunikationsgesetzes (§§ 85 ff. TKG) und die gesetzgeberischen
Vorgaben auf EU-Ebene.
5.3 Die GlücksAkademie
gibt die personenbezogenen Daten seiner Mitglied nicht an Dritte weiter,
es sei denn, der Mitglied hat vorher seine ausdrückliche Einwilligung
erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur
Datenweitergabe. Soweit der Mitglied eine Einwilligung erteilt, kann er
sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch einfache Mitteilung
(Email, Fax, Brief) widerrufen.
5.4 Die unter
dem Link [link] zu findende Datenschutz-Erklärung informiert ausführlich
darüber, zu welchem Zweck Daten erhoben werden, welche Mindestangaben
von jedem Mitglied zu machen sind, welche Angaben zusätzlich freiwillig
gemacht werden können und wie der Schutz und die Sicherheit aller
personenbezogenen Daten der GlücksAkademie gemäß den geltenden
gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet wird. Außerdem informiert die
Datenschutz-Erklärung ausführlich über technische Fragen des
Datenschutzes (Cookies, Logfiles, Firewalls etc.). Weitere Informationen
finden sich überdies in den Datenschutz-Informationen.
5.5 Von Mitgliedn der GlücksAkademie hinterlegte Daten sind, insbesondere
nach unter Punkt 3,5,6,7 und 9 aufgeführten Bestimmungen geistiges und
rechtliches Eigentum des Mitglieds, der diese Daten in der Plattform
hochgeladen hat. Durch Freigabe der entsprechenden Datei/Information
kann er diese auch für andere Mitglieder zum Download freigeben. Mit dem
Hochladen oder Einstellen von Daten oder Information auf die Plattform
wird dem Nutzungs- und Veröffentlichungsrecht innerhalb der
GlücksAkademie automatisch zugestimmt. Diesem kann durch löschen der
entsprechenden Daten widersprochen werden.
§ 6. Haftung des Betreibers
6.1 Der Betreiber
seine verantwortlichen Personen, Angestellten und Mitarbeiter haften
nicht für den Inhalt der Veröffentlichungen der Mitglied; dies gilt
insbesondere für Fälle, in denen die von Mitgliedern eingestellten
Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.)
oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Dieser
Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten,
welche von Mitgliedern der GlücksAkademie ohne Kenntnis des Betreibers
verlinkt wurden. Sobald dem Betreiber indes Rechtsverletzungen auf den
verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links
unverzüglich entfernt.
6.2 Der Betreiber
haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den
Mitgliedern selbst gemachten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten
des Mitglieds oder für sonstige durch Mitglied generierte Inhalte. Der
Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von
Informationen und Daten.
6.3 Der Betreiber
haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden,
die sich aus der Nutzung der GlücksAkademie ergeben, soweit der Schaden
nicht nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des
Betreibers oder seiner Mitarbeiter beruht.
6.4 Der Betreiber ist ständig bemüht, einen jederzeit ordnungsgemäßen
Betrieb der GlücksAkademie sicherzustellen. Der Betreiber garantiert
jedoch weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der
GlücksAkademie, noch haftet er für technisch bedingte
Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch
technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer
vorübergehenden Unterbrechung des Services der GlücksAkademie kommen.
6.5 Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von
persönlichen Mitglieddaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten
Zugriff von \\\"Hackern\\\" auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch
nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Mitglied selbst
Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
6.6 Der Betreiber behält sich das Recht vor - geht jedoch keinerlei
derartige Verpflichtung ein -, den Inhalt jedweden Textes sowie
eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien, Videos oder andere Informationen
auf die Einhaltung von Gesetz und Recht zu überprüfen und, wenn nötig,
ganz oder teilweise zu löschen.
6.7 Der
Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Dienste der GlücksAkademie ohne
Angabe von Gründen unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der
Mitglied mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und
sämtliche gespeicherten Mitglieddaten zu löschen. Mitgliedsbeiträge
werden in diesem Fall anteilig für die Laufzeit erstattet, die zwar
schon bezahlt wurde, in der jedoch die GlücksAkademie aufgrund der
Einstellung nicht mehr zur Verfügung steht.
6.8 Die auf der GlücksAkademie verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der
Verlinkung auf etwaige Rechtsverstöße geprüft. Rechtswidrige Inhalte auf
den verlinkten Seiten waren zu diesem Zeitpunkt der Verlinkung nicht
ersichtlich. Allerdings hat der Betreiber auf die Inhalte der verlinkten
fremden Seiten keinen Einfluss. Auch ist dem Betreiber eine andauernde
inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich und
ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung auch nicht zumutbar.
Sobald der Betreiber indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden
Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich
entfernt.
§ 7. Verantwortlichkeit des Mitglieds
7.1 Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er
über sich bereitstellt, ist der Mitglied allein verantwortlich. Er
versichert, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter durch sein Verhalten
und von ihm hochgeladene Inhalte (Texte, Bilder etc.) zu verletzen,
insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ethik und geistige
Eigentumsrechte Dritter zu wahren.
7.2 Die
Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern
jeglicher Art sind auf der Plattform nicht gestattet.
7.3 Ferner dürfen keine Profile auf der GlücksAkademie oder Internet-Seiten
eingerichtet werden, die dazu dienen, missbräuchlich Informationen
auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten
oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.
7.4 Der Mitglied versichert, dass auf der GlücksAkademie angegebenen
persönlichen Daten (einschließlich Fotos der eigenen Person) der
Wahrheit entsprechen und den Mitglied persönlich beschreiben. Des
weiteren versichert das Mitglied, dass es mit der Nutzung der
GlücksAkademie ausschließlich private und keine kommerziellen oder
geschäftlichen Absichten verbindet, und dass es die GlücksAkademie und
die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu Zwecken der kommerziellen
Werbung oder der Werbung für politische Parteien und/oder Kandidaten
verwendet. Schließlich versichert das Mitglied, niemals gesetzeswidrige
Inhalte, in welcher Form auch immer, auf der GlücksAkademie zu
verbreiten.
7.5 Der Mitglied darf den Service
der GlücksAkademie nur zu dem bestimmungsgemäßen Zweck des privaten
Austauschs von Informationen, zur Weiterbildung und der Herstellung von
beiderseits gewünschten privaten Kontakten nutzen. Verboten ist
insbesondere jede Form von sog. \\\"Massenmögeln\\\".
7.6 Das Mitglied muss zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, Emails und
andere Nachrichten vertraulich behandeln und darf diese deshalb nur mit
ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich
machen. Dies gilt auch für Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern,
Adressdaten, Email-Adressen und/oder URLs (Internetadressen). Jeder
Verstoß gegen die Vertraulichkeit, insbesondere jede missbräuchliche
Verwendung derartiger Daten durch manuelles oder automatisiertes
Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern, Löschen, etc. wird
rechtlich verfolgt.
7.7 Außerdem darf das
Mitglied Emails oder sonstige Nachrichten für andere Mitglieder nicht
abfangen und darf dies auch nicht versuchen. Das Mitglied darf Emails
und vergleichbare Nachrichten an Mitglieder ausschließlich zum Zweck der
privaten Kommunikation versenden, nicht zum Anpreisen oder Anbieten von
Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder. Das Mitglied darf
insbesondere keine Kettenbriefe, Pyramidenschemen, Wettbewerbe,
Lotterien, Wettspiele Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing
versenden oder organisieren.
7.8 Unter keinen
Umständen darf das Mitglied bei Nutzung des Services der GlücksAkademie
gegen die geltenden Gesetze verstoßen oder den Service in einer Art und
Weise nutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Mitglied der
GlücksAkademie negativ beeinflusst.
Unbeschadet der eventuellen
strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Mitglieds sind Inhalte
insbesondere unzulässig, wenn sie:
Propagandamittel im Sinne des
§ 86 StGB darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung
gerichtet ist, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne
des § 86a StGB verwenden, deren Inhalt gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung
gerichtet ist, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine
nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe
aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder
die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung
oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich
gemacht oder verleumdet werden, eine unter der Herrschaft des
Nationalsozialismus\\\' begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1
des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise schildern,
die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder
verharmlosen, grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen
Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder
Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame
oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden
Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, als
Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Tat
dienen, den Krieg verherrlichen, gegen die Menschenwürde verstoßen,
insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder
schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren;
eine Einwilligung ist unbeachtlich, Kinder oder Jugendliche in
unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch
bei virtuellen Darstellungen, sexistisch oder pornografisch sind
und/oder Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder
Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum
Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen oder in
jeglicher Form als jugendgefährdend einzustufen sind.
7.9 Außerdem ist die Verbreitung von diffamierendem, anstößigem oder in
sonstiger Weise rechtswidrigem Material, die Belästigung oder Bedrohung
und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Mitglieder oder
sonstiger Dritter missbräuchlich.
7.10 Es ist
dem Mitglied schließlich untersagt, auf der GlücksAkademie Links auf
Internet-Seiten mit rechtswidrigen Inhalten zu setzen.
7.11 Der Mitglied verpflichtet sich bei der Nutzung der Plattform,
insbesondere bei dem Hinterlegen von Daten und Informationen sowie bei
dem Bewerten von Daten und Profilen stets mit bestem Gewissen und nach
den Gesetzen und Anforderungen dieser AGB, des
GlücksAkadmie-Verhaltenskodex sowie von Moral und Ethik zu handeln.
§ 8. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB
8.1 Für alle Fälle eines Verstoßes eines oder mehrerer Mitglieder gegen
eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere
gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.4 und/oder
Ziffer 7., behält sich der Betreiber das Recht vor, dem Mitglied ohne
Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von
Schadenersatz seitens des Mitglieds mit sofortiger Wirkung vom Service
auszuschließen und seinen Account einschließlich all seiner Daten
vollständig zu löschen. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher
Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die
Erstattung einer Strafanzeige bleiben in derartigen Fällen ausdrücklich
vorbehalten.
8.2 Vertragsstrafenregelung:
Verstößt ein Mitglied gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern
2.1 bis 2.4 und/oder Ziffer 7., ist das Mitglied verpflichtet, eine vom
Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom
zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern
an den Betreiber zu zahlen. Ferner ist der Mitglied in einem solchen
Fall verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber
eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewährte
Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Dem Mitglied der
Plattform ist jedoch gestattet, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Dementsprechend wird die Vertragsstrafe nur bei schuldhafter Verletzung
der genannten Regeln ausgelöst. Dies gilt insbesondere auch für die
weitere Vertragsstrafenregelung in Ziffer 9.3.
8.3 Das Mitglied verpflichtet sich ferner, den Betreiber schadlos von
jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten,
die durch jedweden Missbrauch des Mitglieds an diesem Service und den
Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Der Mitglied verpflichtet
sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen
Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen
Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von
Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für
andere Mitglied, wegen der Verletzung von Immaterialgütern (Marken,
Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die
Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr
derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen
Rechtsverteidigung (Rechtsanwaltskosten).
§ 9. Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler etc.
9.1 Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform / die Datenbank /
das Netzwerk der GlücksAkademie oder auf einzelne Mitglieder sind
strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen
Ausschluss des Mitglieds und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.
9.2 Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese
Aufzählung abschließend wäre:
- Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren der GlücksAkademie zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen
- Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot)
- das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern
- Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk der GlücksAkademie oder einzelne Mitglied schädigen können oder sollen
- Brute Force Attacken
- massenweises Spamming
9.3 Vertragsstrafenregelung: Das Mitglied
verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen
das Verbot von elektronischen Angriffen (Ziffern 9.1 und 9.2), eine vom
Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom
zuständigen Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe in Höhe von
mindestens EUR 10.000,00 (in Worten: zehntausend Euro) auf erstes
Anfordern an den Betreiber zu zahlen.
9.4 Ferner verpflichtet sich das Mitglied für den Fall einer Zuwiderhandlung
gegen das Verbot von elektronischen Angriffen (Ziffern 9.1 und 9.2),
unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach
juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewährte
Unterlassungsverpflichtungserklärung mit im wesentlichen (je nach
Einzelfall) den folgenden darin enthaltenen Verpflichtungen abzugeben:
- es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen.
- es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, im Wege des elektronischen Angriffs etwa gewonnenes Datenmaterial an irgendwelche Dritte weiterzugeben.
- den Betreiber unverzüglich in Textform und umfassend darüber zu informieren, welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) das etwa gewonnene Datenmaterial wann und in welcher Form bereits zur Kenntnis gelangt, übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt worden ist.
- sämtliches mittels des elektronischen Angriffs gewonnenes digitales Datenmaterial vollständig, endgültig und nicht wiederherstellbar von allen vorhandenen Datenträgern unwiederbringlich zu löschen sowie etwaiges analoges Datenmaterial (z.B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos zu vernichten.
- eine eidesstattliche Versicherung als Bestätigung der erfolgten Löschung und Vernichtung rechtsverbindlich unterschrieben an den Betreiber zu übersenden.
- absolutes Stillschweigen über sämtliche etwa gewonnenen Daten, über die Unterlassungsverpflichtung und über die eidesstattliche Versicherung sowie sämtliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten der GlücksAkademie oder dessen Betreiber zu wahren - insbesondere auf Internetforen, in Blogs oder gegenüber der Presse - es sei denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich.
§ 10. Einbeziehung Dritter
Der Betreiber ist
berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen
Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt
hiervon unberührt.
§ 11. Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)
Sollte
eine Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder in
Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln
der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die
unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem
Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise
wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in
den Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
§ 12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Soweit
rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Hamburg. Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.